Rechtliches

von Helferhunde, betrieben von Ina Koch, Jahnstraße 5, 71672 Marbach a. N., Tel.: 0152 58901406; E-Mail: ina@helferhunde.com (im Folgenden: „Anbieter“) 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ina Koch, Jahnstraße 5, 71672 Marbach a. N., Tel.: 0152/58901406; E-Mail: ina@helferhunde.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Die mit dem Anbieter geschlossenen Verträge haben die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand. Daher kann Ihr Widerrufsrecht mit der der vollständigen Erbringung der Dienstleistung vorzeitig (vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen) erlöschen. Damit Sie ihr Widerrufsrecht verlieren, müssen folgende Umstände vorliegen:

a) Sie müssen ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und

c) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt. 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–  An Helferhunde, Ina Koch, Jahnstraße 5, 71672 Marbach a. N., E-Mail: ina@helferhunde.com:

–  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–  Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–  Name des/der Verbraucher(s)

–  Anschrift des/der Verbraucher(s)

–  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–  Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform „Helferhunde“

zwischen

Helferhunde, betrieben von Ina Koch, Jahnstraße 5, 71672 Marbach a. N., Tel.: 0152 58901406; E-Mail: ina@helferhunde.com (im Folgenden: „Anbieter“) 

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden: „Kunde“)

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Helferhunde und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich „Hundetraining“ an, insbesondere ein Erstgespräch, Telefonische Beratung, Hundetraining, Hunde- und Welpentests (im Folgenden „Dienstleistungen“). In der Regel betreffen die angebotenen Dienstleistung die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten an Tiere oder Menschen (z. B. Hundetraining), der Anbieter verspricht dann nur sein entsprechendes Bemühen für die im Vertrag bestimmte Zeit, nicht dass die Fähigkeiten oder Kenntnisse tatsächlich erlangt werden; insoweit schließen Anbieter und Kunde einen Dienstvertrag.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen auswählen, einen genauen Termin vereinbaren und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ oder einen ähnlich beschrifteten Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder einen ähnlich beschrifteten Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ oder nach einem Hinweis auf die Geltung dieser Vertragsbedingungen durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" oder einen ähnlich beschrifteten Button, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Beginn der Dienstleistung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Termine für den von ihm ausgewählten Dienstleistung verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Wird die Dienstleistung dauerhaft nicht mehr angeboten, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

(4) Es bestehen die folgenden geographische Beschränkung für unsere Dienstleistungen: Der Anbieter bietet die Dienstleistungen nur Kunden an, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

§ 5 Form

(1) Der Kunde stimmt zu, dass eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, ihm nicht nur auf Papier zur Verfügung gestellt werden kann, sondern auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden darf. 

(2) Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die Informationen nach Art. 246a §§ 1 bis 3 EGBGB, die in der Regel auf unserer Shop-Seite, insbesondere im Sortiment, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Widerrufsbelehrung enthalten sind, nicht auf Papier zur Verfügung stellen muss, sondern einen anderen dauerhaften Datenträger verwenden kann.

§ 6 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.